Themen: Klima, Sicherheit, Europa/EU, Energiepolitik
Der Streit um Intra-EU-Investitions-Schiedsverfahren nach Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags betrifft eine Grundfrage: Wie weit reicht die Eigenständigkeit des EU-Rechts, wenn daneben ein völkerrechtlicher Vertrag gilt? Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in Achmea und Komstroy entschieden, dass Schiedsgerichte bei Streitigkeiten zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen EU-Staat die Einheit und den Vorrang des Unionsrechts gefährden können. Deshalb dürfen solche Intra-EU-Schiedsklauseln nach EU-Recht nicht angewendet werden. Vor Gerichten ausserhalb der EU stellt sich die Frage anders. ...
