Themen: KI/Digital, Krieg&Frieden
Regionen: International, Europa
Ein Youtube-Video des Kanals «Nachrichten Aktuell» behauptet, Friedrich Merz habe Russland den Krieg erklärt und Kriegsrecht ausgerufen. Die Behauptung ist falsch: Der Bundeskanzler kann weder eigenständig einen Krieg erklären noch den Verteidigungsfall feststellen. Ein Angriffskrieg verstiesse gegen Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes. Für die Feststellung eines Verteidigungsfalls braucht es grundsätzlich den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats und eine Zweidrittelmehrheit; ist der Bundestag handlungsunfähig, entscheidet der Gemeinsame Ausschuss. Das Video stützt seine Überschrift nicht. Es zeigt vielmehr einen Interviewausschnitt vom 28. Mai mit der russischen Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa, die Deutschland wegen seiner Unterstützung für die Ukraine einen angeblichen hybriden Krieg vorwirft. Anlass dürfte zudem die deutsche Anschuldigung sein, Russland stehe hinter einem gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle. Sergej Lawrow bezeichnete diese Anschuldigung als faktische Kriegserklärung.
