Themen: Partei-Politik, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Zentralschweiz
Die Stiftung für bürgerliche Politik mit Sitz in Zug unterstützt nationale Wahl- und Abstimmungskampagnen der SVP mit Millionenbeträgen; für die Initiative «Nein zur 10-Millionen-Schweiz» spendete sie rund eine Million Franken. SP-Kantonsrat Christian Hegglin wollte von der Zuger Regierung wissen, ob die Stiftung steuerbefreit ist. Der Regierungsrat verweist jedoch auf Steuer- und Amtsgeheimnis und gibt keine Auskunft zu den steuerlichen Verhältnissen namentlich identifizierbarer Organisationen. Auch eine direkte Anfrage an die Stiftung blieb unbeantwortet. Umstritten ist zudem die Transparenz der Finanzierung. Parteien müssen Spenden über 15’000 Franken offenlegen, bei Zahlungen einer Stiftung jedoch lediglich deren Namen. Die Stiftung erklärt, sie nehme keine zweckgebundenen Beiträge für Wahl- oder Abstimmungskämpfe entgegen und sei deshalb nicht zur Offenlegung ihrer Geldgeber verpflichtet. Ihr Stiftungsrat besteht ausschliesslich aus SVP-Mitgliedern. Die eidgenössische Stiftungsaufsicht meldet bisher keine Verfahren oder Hinweise auf Unregelmässigkeiten.
