Themen: Migration/Asyl, Ukraine Krieg, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Russland/Eurasien
Der Bund will den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine wegen fehlender Aussichten auf einen dauerhaften Waffenstillstand weiterführen, ihn jedoch an strengere Bedingungen knüpfen. Zur Diskussion steht insbesondere, wehrpflichtige ukrainische Männer künftig vom Status auszuschliessen. Bei einer Aufhebung hätten sie nur noch Anspruch auf Nothilfe; eine Rückkehr in die Ukraine und ein möglicher Fronteinsatz könnten die Folge sein. Die Schweiz verfolgt dazu auch Debatten in der EU. Gleichzeitig plant Asylvorsteher Beat Jans einen «Integrationsbooster»: Wer fest arbeitet, keine Sozialhilfe bezieht und straffrei bleibt, könnte über ein Härtefallgesuch eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung erhalten. Ab März 2027 leben zahlreiche Schutzsuchende seit fünf Jahren in der Schweiz und hätten grundsätzlich Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Der Bund will Kantonen zudem mehr Spielraum bei Sozialhilfeleistungen geben. Der Kanton Zürich begrüsst dies und plant eine Anpassung seines Sozialhilfegesetzes. 2027 sind dort gut 8000 Personen betroffen.
