Themen: CH-Politik, Leben, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Romandie
Der Genfer Grosse Rat hat das Gesetz über Entwicklungszonen mit 59 zu 40 Stimmen geändert und den Mindestanteil günstiger Wohnungen (HBM) von 16,5 Prozent in einen Höchstwert umgewandelt. Davon betroffen ist auch das Entwicklungsgebiet Praille-Vernets-Acacias, für das bislang ein HBM-Anteil von 24 Prozent vorgesehen war. Die Regel der drei Drittel aus Mietwohnungen, gemeinnützigem Wohnraum und Stockwerkeigentum bleibt bestehen; innerhalb des gemeinnützigen Drittels sollen jedoch mehr Wohnungen mit moderaten oder gemischten Mieten entstehen. Rechte Parteien begründen dies mit einer besseren sozialen Mischung und dem Umstand, dass HBM für Working Poor nicht zugänglich seien. Linke und Libertés et justice sociale sehen den politischen Wohnkompromiss von 2020 gefährdet und wollen ein Referendum lancieren. Staatsrat Nicolas Walder lehnt die Änderung ab: Sie schwäche die soziale Durchmischung, könnte Bauprojekte verzögern und ignoriere Wartelisten für HBM.
