Themen: CH-Politik, Demokratie, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Die Energiekommission des Ständerats unterstützt die Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU zur Sicherheit der Stromversorgung. Sie verlangt jedoch, dass das Abkommen einer doppelten demokratischen Legitimation unterliegt und einem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Neben der institutionellen Absicherung des Vertrags berät die Kommission Fragen zur Ausgestaltung des Strommarkts. Im Zentrum stehen dabei der Service public beziehungsweise die Grundversorgung sowie Vergütungen. Damit verbindet die Kommission ihre Zustimmung zur Einigung über die Versorgungssicherheit mit Forderungen nach einer verbindlichen demokratischen Entscheidung und einer Klärung zentraler Markt- und Versorgungsfragen.
