Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Nach den Problemen um den angeblichen Fixpreis für die F-35A will der Bundesrat die Verfahren für umfangreiche Rüstungsbeschaffungen verbessern. Er unterstützt mindestens sechs von sieben Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Zugleich hält er fest, dass neben dem damaligen Rüstungschef weitere Mitarbeitende, die Generalsekretariate und die damalige Bundesrätin Viola Amherd die für den Fixpreis relevanten Vertragsstellen eingehend geprüft hätten. Das VBS räumt ein, dass der Rechtsdienst von armasuisse beim Kampfjetprojekt zu wenig einbezogen worden sei, weil Ressourcen und Spezialwissen für ein derart komplexes Vorhaben gefehlt hätten. Er wurde inzwischen personell ausgebaut. Künftig sollen Verhandlungsmandate bei besonders komplexen Projekten allenfalls von der Departementsleitung oder dem Bundesrat genehmigt werden. Risiken, etwa durch Inflation, sollen projektspezifisch und quantitativ bewertet werden. Zudem prüft der Bundesrat eine engere Zusammenarbeit mit dem Parlament, um Transparenz und Vertrauen zu erhöhen.
