Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Bundesrat will prioritäre Rüstungsausgaben der Armee über einen neuen Rüstungsfonds finanzieren und dafür die Mehrwertsteuer befristet erhöhen. Eine erste, am 6. März 2026 in die Vernehmlassung geschickte Vorlage sah während zehn Jahren höhere Sätze von 0,8 Prozentpunkten beim Normalsatz, 0,4 beim Hotelsatz und 0,3 beim reduzierten Satz vor. Nach Ablehnung legte der Bundesrat am 12. August eine überarbeitete Botschaft vor: Ab 2028 sollten der Normal- und der Hotelsatz während zwölf Jahren um 0,5 beziehungsweise 0,3 Prozentpunkte steigen; der reduzierte Satz bliebe unverändert. Der Ständerat stimmte am 21. September dem Fonds zu, schlug jedoch nur Erhöhungen um 0,2 und 0,1 Prozentpunkte vor. Mit 25 zu 17 Stimmen hiess er die Steuererhöhung gut. Über die Vorlage soll 2028 abgestimmt werden; bei einem Ja träte sie 2029 in Kraft. Als Nächstes berät der Nationalrat das Geschäft.
