Themen: KI/Digital, Partei-Politik, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Das AfD-nahe KI-Tool «Alternita Studio» erzeugt Social-Media-Texte, Bilder und Videoausschnitte mit Propaganda-Inhalten, teils ohne Kennzeichnung und auf Wunsch auch mit verfassungsfeindlichen Aussagen. Es greift laut Recherche auf Dienste von OpenAI, Google und Anthropic zurück. OpenAI erklärte, politische Kampagnenarbeit sei nach seinen Nutzungsbedingungen verboten und Verstösse könnten Kontoeinschränkungen oder andere Sanktionen nach sich ziehen; zu konkreten Massnahmen äusserte sich das Unternehmen nicht. Google prüft die Vorwürfe weiter, Anthropic antwortete nicht. Nach Einschätzung des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie könnte das Tool zudem gegen Kennzeichnungspflichten der EU-KI-Verordnung verstossen. Diese soll ab 2. August 2026 vollständig gelten. Die Bundesnetzagentur kann den Fall nach eigenen Angaben noch nicht prüfen, weil das deutsche Umsetzungsgesetz erst nach dem Bundesratsbeschluss in Kraft treten muss. Nordrhein-Westfalen fordert eine rasche Handlungsfähigkeit der Behörde.
