Themen: Partei-Politik, Migration/Asyl, Geopolitik
Regionen: International, Russland/Eurasien, Europa
Die AfD Sachsen-Anhalt will bei der Landtagswahl vom 6. September Regierungsverantwortung gewinnen und liegt laut Darstellung in Umfragen bei gut 40 Prozent. Der Landesverfassungsschutz bewertet den Verband als gesichert rechtsextremistisch. Die Recherche zeichnet zentrale Positionen und Netzwerke führender Kandidaten nach. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach beim Potsdam-Treffen über eine rasche Veränderung des Strassenbilds und über Druck auf ausländische Restaurants. Im Wahlprogramm steht «Remigration» im Zentrum der Migrationspolitik; vorgesehen sind unter anderem rigide Grenzkontrollen, beschleunigte Abschiebungen und faktisch ein Ende des Asylrechts. Mehrere Kandidaten werden mit dem neurechten Umfeld um Götz Kubitschek und Martin Sellner in Verbindung gebracht. Weiter dokumentiert die Übersicht Russlandkontakte, Forderungen nach einem Ende der Sanktionen und Kritik an der Westbindung Deutschlands. Zudem sind zahlreiche Kandidaten in eine Affäre um Über-Kreuz-Anstellungen von Angehörigen, Partnerinnen und Bekannten bei AfD-Abgeordneten verwickelt. Neun von 14 genannten Beteiligten kandidieren erneut.
