Themen: Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Bundesrichter Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf haben eingeräumt, knapp ein Jahr lang eine Beziehung geführt zu haben. Das Bundesgericht muss entscheiden, ob diese unter das gesetzliche Verbot einer dauernden Lebensgemeinschaft zwischen Gerichtsmitgliedern fiel und welche Folgen ein Verstoss hätte. Das Verbot soll die richterliche Unabhängigkeit und faire Verfahren schützen. Bei einer Verletzung der Vorschriften zur Gerichtsbesetzung oder zum Ausstand können Betroffene eine Revision rechtskräftiger Urteile verlangen. Bereits liegen 15 entsprechende Gesuche vor. Während ihrer Beziehung bearbeiteten die beiden Richter rund 600 Fälle; wegen der fünftägigen Frist ab Kenntnis des Revisionsgrundes dürften jedoch kaum weitere Gesuche hinzukommen. Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer hält besondere Regeln für das Gericht für sinnvoll. Zur Debatte steht, ob das Verbot auch dann ins Privatleben eingreifen soll, wenn die Betroffenen nicht gemeinsam urteilen.
