Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Bundesrat will bei der Beschaffung weiterer Systeme für die bodengestützte Luftverteidigung seinen politischen Ermessensspielraum sichern. Neben militärisch-technischen Eigenschaften und Kosten sollen bei der Evaluation ausdrücklich aussen- und wirtschaftspolitische Aspekte berücksichtigt werden. Damit soll die Wahl eines Systems nicht allein aus Effizienz- und Kostenvergleichen hervorgehen, wie dies beim Kauf des F-35 von Lockheed Martin kritisiert wird. Wegen erheblicher Verzögerungen bei der Lieferung amerikanischer Patriot-Raketen hatte die Regierung Anfang Jahr angekündigt, zusätzlich ein zweites Langstrecken-Luftverteidigungssystem beschaffen zu wollen. Bevorzugt werde dabei eine europäische Lösung. Hintergrund ist die Einschätzung, dass die Schweiz angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage nicht ohne ausreichende Luftverteidigung bleiben darf.
