Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Lorenzo Onderka fordert vor der Abstimmung vom 29. November über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes eine sorgfältige Prüfung der Folgen von Rüstungsexporten und Wiederausfuhren. Die Vorlage soll die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Rüstungsindustrie stärken und sieht vor, bei 36 Partnerstaaten nicht mehr systematisch eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung zu verlangen. Der Bundesrat könnte solche Garantien aus aussenpolitischen, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Gründen weiterhin verlangen. Onderka anerkennt die Bedeutung einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie, bezweifelt aber, ob Kontrollen konsequent und unabhängig vom Gewicht der Käuferstaaten angewandt würden. Mit Blick auf US-Waffenlieferungen an Israel fragt er, wie eine Weitergabe Schweizer Waffen verhindert werden könnte; er behauptet nicht, dass dies bereits geschehen sei. Auch verweist er auf den Krieg im Sudan und die Schweizer Spendensammlung für dessen Opfer. Onderka gibt keine Stimmempfehlung ab, verlangt aber, wirtschaftliche Interessen, Landesverteidigung und humanitäre Verantwortung gegeneinander abzuwägen.
