Themen: Innen-Politik, Ungleichheit, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Freiheitsfonds Schweiz kritisiert Ersatzfreiheitsstrafen, die vor allem armutsbetroffene Menschen treffen. Jährlich treten laut Basil Weingartner rund 9000 Personen eine Haft an, etwa 5000 wegen Ersatzfreiheitsstrafen; rund 4000 Fälle betreffen unbezahlte Bussen. Ein beträchtlicher Teil geht auf Zuschläge wegen Fahrens ohne ÖV-Billett zurück. Wer nicht zahlen kann, wird nicht nur betrieben: Verkehrsbetriebe können zudem Strafanzeige stellen, worauf eine Busse und bei Nichtzahlung Haft folgen können. Der Fonds fordert, dass Verkehrsbetriebe auf solche Anzeigen verzichten und die Politik Ersatzfreiheitsstrafen abschafft. Ein Crowdfunding mit einem Ziel von 75'000 Franken soll ab Juli etwa 200 Personen vor Haft bewahren oder aus dem Gefängnis holen. Besonders betroffen seien auch Sans-Papiers, die wiederholt wegen illegalen Aufenthalts bestraft würden. Gefängnisaufenthalte können Arbeitsstellen und Wohnungen kosten, zudem bleibt ein offener ÖV-Strafzuschlag trotz abgesessener Haft bestehen.
