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«Asylpolitik wurde der extremen Rechten überlassen»

Journal B
«Asylpolitik wurde der extremen Rechten überlassen»

Themen: Migration/Asyl, CH-Politik, Gesellschaft

Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt

Über 3000 Menschen demonstrierten in Bern unter dem Motto «Zwischen uns keine Grenzen!» gegen die Kriminalisierung migrantischer Menschen und geplante Verschärfungen im Asylrecht. Solidarité sans frontières fordert Bewegungsfreiheit, Zugang zu Grundrechten, politische Teilhabe, Regularisierungen und die Schliessung von Ausschaffungsgefängnissen. Politische Sekretärin Sophie Guignard kritisiert insbesondere die SVP-Grenzschutzinitiative, die unter anderem systematische Einreisekontrollen, eine jährliche Obergrenze von 5000 Asylgewährungen und Ausschlüsse für Einreisen über sichere Drittstaaten verlangt. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab; das Parlament berät als Nächstes darüber. An der Demonstration sprach auch Tarahom Tavakoli, der aus dem Iran geflüchtet ist und seit elf Jahren auf eine Aufenthaltsbewilligung wartet. Nach einem neuntägigen Hungerstreik fordert er einen verbindlichen Entscheid. SOSF warnt zudem vor Folgen der seit Juni 2026 geltenden GEAS-Reform: Dublin-Überstellungen und Fristen könnten ausgeweitet werden, wodurch Betroffene länger in der Nothilfe verblieben.

journal-b.ch

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