Themen: CH-Politik, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Nationalrat will bestehende Asylentscheide von Syrerinnen und Syrern überprüfen lassen. Er hat einem Vorstoss der FDP-Fraktion zugestimmt. Diese begründet ihr Anliegen damit, dass sich die Lage in Syrien durch den Regimewechsel vor knapp zwei Jahren verändert habe. Asyl sei an einen konkreten Schutzgrund gebunden, hält der Vorstoss fest. Wenn dieser Grund wegfalle, müssten die getroffenen Entscheide erneut geprüft werden. Die FDP verlangt damit Rechtsklarheit und Konsequenz für ein funktionierendes Asylsystem. Auch der Bundesrat hatte sich vor der Beratung dafür ausgesprochen, bestehende Asylentscheide syrischer Staatsangehöriger zu überprüfen. Nach dem Entscheid des Nationalrats ist nun der Ständerat am Zug.
