Themen: CH-Politik, Demokratie, Neutralität
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Mehrere Mitglieder des Ständerats sprechen sich in der Eintretensdebatte gegen die Bilateralen III aus. Beat Rieder bezeichnet die dynamische Rechtsübernahme als zentralen Konstruktionsfehler: Die Schweiz verpflichte sich damit zur Übernahme künftiger EU-Rechtsentwicklungen, ohne deren Inhalt heute zu kennen oder entscheidend mitbestimmen zu können. Anders als beim autonomen Nachvollzug seien Abweichungen vertraglich sanktionierbar. Rieder, Martin Schmid, Peter Hegglin, Daniel Fässler, Heidi Z’graggen, Jakob Stark und Esther Friedli befürchten Folgen für Souveränität, direkte Demokratie, Föderalismus und die Rolle von Parlament, Kantonen und Gemeinden. Sie kritisieren zudem mögliche Auswirkungen des EU-Beihilferechts auf Steuerrecht sowie eine Machtverlagerung zur Verwaltung, nach Brüssel und zum EuGH. Schmid räumt wirtschaftliche Vorteile für einzelne Branchen und mögliche Wachstumsrisiken bei einer Ablehnung ein, gewichtet jedoch die staatspolitischen Folgen höher. Hegglin verlangt wegen der Tragweite ein Ständemehr.
