Themen: Geopolitik, Innen-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: International, Europa
Die Europäische Union gibt 4,2 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn frei. Die EU-Staaten stimmten einem entsprechenden Vorschlag zu und schlossen damit das Verfahren ab. Vorausgegangen waren Reformen der neuen Regierung unter Peter Magyar, die Korruption bekämpfen sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wertet den Entscheid als Beginn eines neuen Kapitels in der Zusammenarbeit mit Ungarn. Unter der früheren Regierung von Viktor Orban hatte die EU die Gelder zurückbehalten. Sie begründete dies mit der Einschätzung, dass Orbans Regierung gegen rechtsstaatliche Prinzipien und Grundwerte der Europäischen Union verstosse.
