Themen: Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Das Basler Appellationsgericht verhandelt den Fall «Basel 18» mehr als zehn Jahre nach einer Demonstration vom 24. Juni 2016. Damals wurden Scheiben eingeschlagen, Gebäude besprayt und Polizeiautos beworfen. 2019 verurteilte das Strafgericht 15 der ursprünglich 18 Angeklagten zu durchschnittlich zwei Jahren Haft, teilweise bedingt. Die Staatsanwaltschaft rechnete ihnen die Taten kollektiv als Mittäter zu, obwohl individuelle Handlungen nicht nachgewiesen wurden. Der ehemalige Gerichtspräsident Peter Albrecht bezweifelt dieses Vorgehen. Die Verteidigung wirft dem Strafgericht zudem Befangenheit vor und stellt nach der langen Verfahrensdauer das Strafbedürfnis infrage. Im Berufungsverfahren sind noch zwölf Personen beschuldigt. Fünfzehn Polizistinnen und Polizisten wurden als Zeugen geladen, konnten sich aber vielfach kaum erinnern. Die Akten enthalten laut Verteidigung widersprüchliche Festnahmeorte und Unklarheiten bei Beweismitteln. Im Zusammenhang mit späteren «Basel Nazifrei»-Prozessen wurden 2024 Urteile wegen des Anscheins der Befangenheit aufgehoben.
