Themen: Gesundheit, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Das Bundesgericht hat dem Bund im Streit mit Basel-Stadt über die Prämienverbilligungen für 2022 recht gegeben. Der Bund hatte seinen Beitrag an den Kanton um 983'000 Franken gekürzt, weil die Krankenkassen zu hohe Prämien eingenommen hatten. Basel-Stadt wehrte sich gegen diese nachträgliche Reduktion und war zunächst erfolgreich. Nun bestätigt das Bundesgericht jedoch die Position des Bundes. Der konkrete Konflikt dürfte sich laut Bericht nicht wiederholen: Der Ausgleich ist inzwischen gesetzlich neu geregelt.
