Themen: Innen-Politik, Corona
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Der Basler Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes und des Krisenmanagements beschlossen. Es setzt Lehren aus der Covid-19-Pandemie um und reagiert auf die sicherheitspolitische Lage sowie Vorgaben des Bundes. Die Geschäftsstelle der Kantonalen Krisenorganisation wird zu einer permanenten Basisstruktur ausgebaut. Zusätzlich führt der Kanton ein verwaltungsweites Business Continuity Management ein, verankert den Schutz kritischer Infrastrukturen und schafft ein dauerhaftes Lagebild für den Bevölkerungsschutz. Ziel ist, die Versorgungssicherheit, essenzielle Dienstleistungen und die kritische Verkehrsinfrastruktur der trinationalen Metropolregion auch in Ausnahmesituationen zu gewährleisten. Vorgesehen sind zudem ein kantonales Bevölkerungsschutzgesetz und Massnahmen zur wirtschaftlichen Landesversorgung. Bevölkerung und Wirtschaft sollen stärker in die Vorsorge einbezogen und für mögliche Mangellagen sensibilisiert werden.
