Themen: Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Geschäftsprüfungskommission des Basler Grossen Rats kritisiert im Jahresbericht 2025 mehrere Bereiche der kantonalen Verwaltung und Justiz. Besonders angespannt sei die Personalsituation bei der Staatsanwaltschaft. Seit Anfang 2024 sind Einvernahmen vorgeschrieben, wenn ein Strafbefehl eine Freiheitsstrafe vorsieht; laut Strafbefehlsabteilung wurde weniger als ein Viertel der nötigen Einvernahmen durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft erklärt, ohne Einvernahme werde keine zu verbüssende Freiheitsstrafe verfügt, sondern eine unbedingte Geldstrafe. Die GPK hält eine an Ressourcen orientierte Sanktionswahl für rechtsstaatlich problematisch. Weiter verlangt die Kommission eine Struktur zur systematischen Erkennung und Verfolgung von Geldwäscherei bei mutmasslichen Fassadenbetrieben. 2025 wurden 134 entsprechende Anzeigen registriert, doch laut Staatsanwaltschaft keine Verfahren eröffnet. Kritisiert werden auch die um 30 Prozent auf 172 gestiegenen externen Fachkräfte bei IT BS sowie hohe Krankheitsabsenzen von Lehrpersonen. Insgesamt formulierte die GPK 36 Feststellungen, 55 Empfehlungen und 18 Forderungen.
