Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Ungleichheit
Regionen: Schweiz, Tessin
Der unabhängige Tessiner Grossrat Roberto Ostinelli fordert den Staatsrat mit einem dringlichen parlamentarischen Vorstoss auf, den Bundesanteil an der direkten Bundessteuer vorläufig nicht mehr zu überweisen. Rund 80 Prozent der im Tessin erhobenen Steuer sollen auf einem Sperrkonto bleiben, bis der Bundesrat Verhandlungen über eine Revision des nationalen Finanzausgleichs aufnimmt. Ostinelli beziffert die jährlichen Überweisungen von Tessin nach Bern auf 700 bis 800 Millionen Franken. Aus dem Finanzausgleich seien 2024 dagegen 86,8 Millionen Franken zurückgeflossen; für 2026 nennt er 98 Millionen und für 2027 122 Millionen Franken. Nach seiner Darstellung überschätzt das System die Steuerkraft der ansässigen Bevölkerung und berücksichtigt die Kosten des Grenzgängerdrucks zu wenig. Als weitere Belastungsindikatoren nennt er einen um rund 1'200 Franken tieferen Medianlohn gegenüber dem Schweizer Wert, die Abwanderung von mehr als 11'000 Schweizerinnen und Schweizern im Alter von 20 bis 39 Jahren seit 1992 sowie Prämienverbilligungen für 30,8 Prozent der Versicherten.
