Themen: Innen-Politik, Gesellschaft, Gleichstellung
Regionen: International, Europa
Bayern hat mehr als drei Jahre nach der ersten Ankündigung einen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte und Teilhabe queerer Menschen beschlossen. Das Sozialministerium erarbeitete den Plan «Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden» gemeinsam mit Verbänden. Sozialministerin Ulrike Scharf bezeichnete Freiheit, Toleranz und Sicherheit als zentrale Ziele und verwies auf steigende queerfeindliche Hasskriminalität. Für Projekte sind im Doppelhaushalt 2026/2027 insgesamt 2,8 Millionen Euro vorgesehen; Beratungsangebote sollen in allen Regierungsbezirken verfügbar sein. Der LSVD+ Bayern begrüsst den Beschluss grundsätzlich, bemängelt jedoch, bestehende Förderungen würden als Strategie ausgegeben. Auch die Grünen kritisieren fehlende konkrete Massnahmen, besonders im Bereich der Sicherheit. Lambda Bayern bewertet den Plan dagegen als wichtigen Schritt zu einem queersensibleren Freistaat. Die CSU hatte einen Landesaktionsplan lange abgelehnt; Ministerpräsident Markus Söder kündigte ihn erst 2023 im Landtagswahlkampf an.
