Themen: CH-Politik, Demokratie, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Rudolf Strahm stellt die geplante Abstimmungsform für die Bilateralen III infrage. Der Bundesrat empfiehlt ein fakultatives Referendum, bei dem das Volksmehr genügt; Strahm verweist dagegen auf frühere wichtige EU-Abkommen und die Möglichkeit eines obligatorischen Referendums mit Ständemehr. Zentral ist für ihn der Konflikt mit Artikel 121a der Bundesverfassung, der völkerrechtliche Verträge untersagt, die der selbständigen Steuerung der Zuwanderung widersprechen. Staatsrechtler vertreten dazu unterschiedliche Positionen: Das Bundesamt für Justiz sieht keine Grundlage für ein obligatorisches Referendum, während andere Experten wegen Tragweite, dynamischer Rechtsübernahme oder eines möglichen Verfassungswiderspruchs eine Abstimmung mit Verfassungsänderung verlangen. Strahm kritisiert insbesondere die Integration künftigen EU-Rechts, die Rolle des EuGH bei Streitigkeiten und mögliche Ausgleichsmassnahmen bei Nichtübernahme. Solche Regeln könnten nach seiner Einschätzung die Gesetzgebung, Volksrechte und freie Willensbildung bei Abstimmungen erheblich beeinflussen.
