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Beim NATO-Gipfel ging die Demokratie vergessen

Infosperber
Beim NATO-Gipfel ging die Demokratie vergessen

Themen: Geopolitik, Demokratie, Krieg&Frieden

Regionen: International, Westasien

Der NATO-Gipfel vom 7. und 8. Juli in Ankara habe die internationale Stellung der Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdoğan gestärkt. Die USA und europäische NATO-Partner signalisierten neue Rüstungskooperationen: Im Raum stehen F-35-Kampfjets aus den USA, das Luftabwehrsystem SAMP/T sowie 20 Eurofighter Typhoon. Ankara erklärte zudem, das 2019 erworbene russische S-400-System verkaufen zu wollen. Nach Einschätzung politischer Beobachter könnte sich dadurch das militärische Gleichgewicht im östlichen Mittelmeer zugunsten der Türkei und zulasten der bisher dominierenden israelischen Position verschieben; Griechenland sei wegen türkischer Kriegsdrohungen alarmiert. Der Beitrag kritisiert zugleich die innenpolitische Inszenierung des Gipfels. Unabhängige Medien erhielten keine Akkreditierung, in Ankara galten starke Bewegungseinschränkungen, und 178 wegen Terrorverdachts festgenommene Personen blieben in Haft. NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe die Bündniseinheit und eine Verringerung russischen Einflusses priorisiert, während Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die autokratische Entwicklung der Türkei kaum thematisiert worden seien.

Infosperber

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