Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Tessin
Elio Del Biaggio plädiert dafür, dass Bellinzona vor einer möglichen Erhöhung des kommunalen Steuerfusses Sparpotenziale ausschöpft. Das Budget 2027 sieht ein Defizit von 10,6 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 25 Millionen vor; der Steuerfuss liegt seit 2018 bei 93 Prozent und zählt laut dem Autor zu den höchsten im Tessin. Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Unterhalt und grundlegende Dienstleistungen stellt Del Biaggio nicht infrage. Er fordert jedoch, zwischen notwendigen und aufschiebbaren Projekten zu unterscheiden und Nutzen, Folgekosten sowie den Kreis der Begünstigten zu prüfen. Zudem verlangt er eine transparente Bilanz der Gemeindefusion von Bellinzona mit Anfangskosten, neuen strukturellen Ausgaben, tatsächlichen Einsparungen und erzielten Vorteilen. Als Alternativen zu höheren Einnahmen nennt er effizientere Verfahren, weniger Doppelspurigkeiten, die Überprüfung externer Mandate, bessere Beschaffung und strenge Bewertungen grosser Investitionen. Kantonale und eidgenössische Vorgaben müssten dabei von kommunal beeinflussbaren Entscheidungen getrennt werden.