Themen: Innen-Politik, KI/Digital, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Birsfelden überwacht seit September 2025 Quartierstrassen mit automatischen Durchfahrtskontrollen. Wer ohne Bewilligung den kontrollierten Bereich in weniger als 15 Minuten durchquert, erhält eine Busse von 100 Franken. Bis Ende Juli wurden 39'400 Bussen im Wert von knapp vier Millionen Franken verhängt; die tägliche Zahl sank von bis zu 1000 auf rund 120. Der Durchgangsverkehr ging je nach Strasse um 13 bis 38 Prozent zurück. Der Baselbieter Regierungsrat hält die Regelung für rechtens, während Bundesrat und Astra die Messanlage als nicht nach Messgesetz zugelassen einstufen und Ordnungsbussen deshalb für unzulässig halten. Gerichte müssen über die bisherigen Bussen entscheiden. Für Basel wäre ein ähnliches System grundsätzlich denkbar, doch Datenschutzvorgaben gelten als hohe Hürde. In der Debatte stehen Verkehrsberuhigung, möglicher Ausweichverkehr und Alternativen wie zusätzliche Strassenkapazitäten oder die Reduktion des Privatverkehrs einander gegenüber.
