Themen: Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Das Bundesgericht muss ein Urteil neu beurteilen, weil Bundesrichter Yves Donzallaz und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf zeitweise ein Paar waren. Ein verurteilter Mann hatte eine Revision verlangt, nachdem er von der Beziehung erfahren hatte. Das Gericht entschied, die Beziehung habe eine unerlaubte dauernde Lebensgemeinschaft dargestellt. Bereits der blosse Anschein einer Liebesbeziehung sei mit der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar. Der Spruchkörper sei deshalb im betroffenen Verfahren vorschriftswidrig besetzt gewesen.
