Themen: Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Das Bundesgericht hat die elfmonatige Beziehung zwischen Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf als gesetzlich verbotene dauernde Lebensgemeinschaft eingestuft. Das fünfköpfige Gremium sah darin einen Anschein einer auf Dauer angelegten Paarbeziehung und verwies auf Risiken für die richterliche Unabhängigkeit. Ein Urteil, an dem van de Graaf während der Beziehung beteiligt war, musste deshalb neu beurteilt werden. Der betroffene Mann bleibt zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und zehn Jahren Landesverweis verurteilt, obwohl seine Beschwerde teilweise gutgeheissen wurde. Bei 13 weiteren Urteilen liegen fristgerechte Revisionsbegehren vor; sie werden ebenfalls überprüft. Rund 650 weitere Entscheide der beiden Richter aus dieser Zeit bleiben wohl unüberprüft. Die Gerichtskommission des Parlaments hat ein Verfahren zur Nichtwiederwahl eingeleitet. Die Bundesversammlung soll in der Wintersession darüber entscheiden.
