Themen: Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Die Camera Penale Milano hat die Äusserungen der Präsidentschaft des Ministerrats zum Fall Siher scharf kritisiert. Diese hatte den Entscheid des GIP, des Untersuchungsrichters für Vorermittlungen, als «beschämend» bezeichnet. Der Berufsverband der Strafverteidigung wertet dies als problematischen Angriff auf die Justiz. Er erinnert daran, dass die richterliche Tätigkeit von Unparteilichkeit und institutioneller Unabhängigkeit geprägt sein müsse. Die politische Exekutive solle diese Grundsätze respektieren, auch wenn sie mit einem konkreten Entscheid nicht einverstanden sei.
