Themen: Partei-Politik, Innen-Politik, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Tessin
Die Tessiner FDP äussert sich besorgt über die Anklage gegen zwei Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Vorfällen in Camignolo. Die Partei befürchtet, dass das Verfahren jenen ein falsches Signal sende, die täglich unter schwierigen und potenziell gefährlichen Umständen für die Sicherheit der Bevölkerung sorgten. Rechtsstaatlichkeit und Unschuldsvermutung seien unverzichtbar, erklärt die FDP. Gleichzeitig müsse ein Staat, der von seinen Einsatzkräften Entschlossenheit verlange, diese bei der Ausübung ihrer Aufgaben unterstützen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beim Gewalteinsatz gelte stets, dürfe aber nicht als Druckmittel gegen Polizisten dienen. Die Partei verweist zudem auf ein verbreitetes Gefühl der Straflosigkeit bei wiederholtem rechtswidrigem Verhalten und auf frühere Sorgen zu Situationen mit Asylsuchenden in Chiasso. Sie fragt, ob Polizisten bei künftigen gewalttätigen Vorfällen an Demonstrationen Strafverfahren fürchten müssten.
