Themen: Innen-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Tessin
Die Tessiner SP reagiert auf die Kritik der FDP an der Anklage gegen zwei Polizisten im Fall Camignolo. SP-Vizepräsident Danilo Forini bezeichnet die Stellungnahme der FDP als schweren Angriff auf die Arbeit der Justiz. Die FDP hatte ihre grosse Sorge über den Entscheid geäussert, die beiden Beamten anzuklagen. Forini betont, Polizistinnen und Polizisten leisteten wertvolle Arbeit, müssten dabei jedoch Regeln, Sicherheit und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger respektieren. Dies gelte auch für Menschen, die ihre Meinung demokratisch an Kundgebungen oder zivilgesellschaftlichen Mahnwachen äusserten. Über einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs hätten nicht Parteien zu befinden, sagt Forini. Der Entscheid beruhe auf Befragungen, Videoaufnahmen und der Prüfung der Akten. Die Justiz müsse ohne politische Einmischung und Druck arbeiten können.
