Themen: CH-Politik, Demokratie, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 28. Februar 2027 über fünf eidgenössische Vorlagen, wie der Bundesrat beschlossen hat. Zur Abstimmung stehen die Volksinitiative für ein Importverbot von Foie gras, der das Parlament einen Gegenvorschlag mit besserer Kennzeichnung und weniger Verkäufen vorzieht, sowie die Initiative für ein modernes Bürgerrecht. Diese verlangt schweizweit einheitliche Regeln für ordentliche Einbürgerungen nach fünf Jahren rechtmässigem Aufenthalt und wird vom Parlament abgelehnt. Weiter kommt wegen eines Referendums das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia vors Volk. Ebenfalls angefochten ist die Revision des Kernenergiegesetzes, welche das Verbot neuer Atomkraftwerke aufheben soll. Als fünfte Vorlage gilt eine Gesetzesänderung, wonach allgemeinverbindliche Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen kantonalen Mindestlöhnen vorgehen sollen. Gewerkschaften, SP und Grüne bekämpfen sie; auch Neuenburg und Tessin schlossen sich dem Referendum an.
