Themen: CH-Politik, Demokratie, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Bundesrat hat fünf eidgenössische Abstimmungsvorlagen auf den 28. Februar 2027 angesetzt. Zur Abstimmung kommt die Initiative für ein Importverbot von Stopfleber. Die eidgenössischen Räte empfehlen ihre Ablehnung und setzen auf einen Gegenvorschlag mit stärkerer Kennzeichnung und dem Ziel sinkender Verkäufe. Ebenfalls vors Volk gelangt das Referendum gegen die Aufhebung des Verbots neuer Atomkraftwerke. Die Koalition «Nein zu neuen Atomkraftwerken» mit Grünen, SP, GLP, Teilen der Mitte sowie Organisationen wie WWF und Greenpeace wirft Bundesrat und Parlament vor, den mehrfach zugunsten erneuerbarer Energien geäusserten Volkswillen zu missachten. Weiter wird über eine Initiative für ein modernes Bürgerrecht abgestimmt, die nach fünf Jahren rechtmässigem Aufenthalt eine Einbürgerung ermöglichen will und vom Parlament abgelehnt wird. Gegen das wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen mit Malaysia wurden 59'866 gültige Unterschriften eingereicht. Auch das Referendum zu Mindestlöhnen kommt zustande; es wird von Gewerkschaften, SP und Grünen getragen und fand unter anderem im Tessin und in Neuenburg Unterstützung.
