Themen: Migration/Asyl, CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Eine verfassungsrechtliche Obergrenze für die Schweizer Bevölkerung würde nach Ansicht des Autors die falsche Antwort auf Belastungen durch Migration und starkes Wachstum geben. Er verweist auf volle Züge, überlastete Schulen, steigende Mieten und einen Bevölkerungszuwachs von rund 1,7 Millionen Menschen seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002. Zugleich sei die Schweiz wegen einer Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau auf Zuwanderung angewiesen; in den nächsten zehn Jahren drohe eine Lücke von rund 500’000 Fachkräften. Der Text unterscheidet zwischen Grenzgängern, hoch qualifizierten und unternehmerisch tätigen Einwandernden sowie Asylsuchenden aus Krisengebieten. Eine pauschale Begrenzung behandle diese Gruppen gleich und könne insbesondere Forschung, Unternehmen und Steueraufkommen schädigen. Statt einer Obergrenze schlägt der Autor eine selektive Steuerung nach Kriterien wie Qualifikation, Alter, Sprache und voraussichtlichem Beitrag vor. Die Initiative komme am 14. Juni zur Abstimmung.
