Zum Start der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend verlas Fanny de Weck (SP) eine gemeinsame Fraktionserklärung von SP, Grünen und AL mit dem Titel «Schluss mit Zwängerei: Bundesgericht schützt Mindestlohn und Gemeindeautonomie». Sie startete mit dem Hinweis auf die Volksabstimmungen vom Juni 2023 zum städtischen Mindestlohn, der in Zürich mit fast 70 und in Winterthur rund 65 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde (siehe dazu auch Seiten 3 und 24 dieser Ausgabe). Dann bat sie die Bürgerlichen darum, die demokratischen Entscheide dieser Stadt zu akzeptieren: «Hören Sie auf, mit juristischen Mitteln und der Bekämpfung der Gemeindeautonomie im Kantonsrat demokratische Entscheide auszuschalten, nur weil Ihnen der Wille der Stadtbevölkerung nicht gefällt.» Was die Mindestlohngegner forderten, sei «nichts anderes, als dass der Staat mit Sozialhilfe einspringen soll, wenn Dumpinglöhne zum Leben nicht reichen. Eine solche staatliche Subventionierung von Lohndumping und privaten Gewinnen ist absurd und missachtet die Arbeit und die Würde der Menschen.» Der Fraktionspräsident der FDP, Emanuel Tschannen, hielt fest, wenn man mit dem Entscheid des Gemeinderats nicht einverstanden sei, dann sei überhaupt nichts Illegitimes dabei, den Rechtsweg zu beschreiten, denn das gehöre zum System: «Wenn der Gemeinderat beschliessen würde, dass in der Stadt Zürich die Folter wieder erlaubt sein sollte, dann würden wir als Freisinnige das wahrscheinlich auch nicht akzeptieren und rechtliche Mittel dagegen mindestens in Erwägung ziehen.» Die Lösung, die nun in Zürich eingeführt werden könne, sei «nicht das Gelbe vom Ei», fuhr er fort und machte den Linken und den Gewerkschaften auch grad noch beliebt, zu akzeptieren, dass Bundesrecht angewendet und der Mindestlohn auf Bundesebene geregelt werden müsse. ...
