Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Kathrin Imobersteg unterstützt zusätzliche Mittel für die Schweizer Armee angesichts der aktuellen Sicherheitslage, wendet sich jedoch gegen eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sicherheit sei eine Kernaufgabe des Staates; fehlende Mittel müssten deshalb innerhalb des bestehenden Bundeshaushalts durch neue Prioritäten und Umschichtungen bereitgestellt werden. Die Bevölkerung solle nicht zusätzlich über die Mehrwertsteuer belastet werden. Als frühere Finanzierungsinstrumente nennt sie den Wehrpflichtersatz für Personen ohne Militärdienst sowie die direkte Bundessteuer, die einst als ausserordentliche Abgabe eingeführt worden sei. Heute flössen Milliarden in die allgemeine Bundeskasse und würden für immer neue Aufgaben eingesetzt. Bevor neue Einnahmen verlangt würden, müsse der Bund seine Ausgabenprioritäten überprüfen. Imobersteg plädiert damit für eine glaubwürdige, gut ausgerüstete Armee, deren Finanzierung aus dem vorhandenen Budget erfolgen soll, statt über eine höhere Konsumsteuer.
