Themen: Geopolitik, Krieg&Frieden
Regionen: International, Nordamerika, Europa
Die Trump-Administration will den Internationalen Strafgerichtshof ab dem 7. April 2027 mit Finanzsanktionen treffen, die ihm die Nutzung des US-Dollars verbieten und ihn vom globalen Finanzsystem abschneiden sollen. Aussenminister Marco Rubio kündigte an, Washington werde den Gerichtshof nötigenfalls «Stein für Stein» demontieren, falls dieser gegen US-Behörden oder das Militär vorgehe. Vorausgegangen waren Sanktionen gegen Chefankläger Karim Khan und weitere Mitarbeitende, nachdem der Gerichtshof Verfahren zu Afghanistan sowie Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant verfolgt hatte. Die EU und Deutschland wollen den IStGH gegen die angekündigten Massnahmen verteidigen. Sie erwägen dafür die EU-Abwehrverordnung, welche Personen und Unternehmen in der EU untersagt, bestimmte Sanktionen anderer Staaten zu befolgen. Der Beitrag ordnet den Konflikt als Ausdruck eines verschärften US-amerikanischen Machtanspruchs ein und verweist auf die lange vorwiegend gegen afrikanische und andere nichtwestliche Staaten gerichtete Praxis des Gerichts.
