Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Christian Colombo, Chiassoer Gemeinderat und Vizepräsident von PLR und GLR Chiasso, spricht sich gegen den Bundesbeschluss zur Finanzierung der 13. AHV durch eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Am 29. November wird über die Finanzierung der 2024 beschlossenen 13. AHV abgestimmt. Gemäss den AHV-Projektionen 2026 des Bundesamts für Sozialversicherungen sollen die Reserven des AHV-Fonds 2035 noch 50 statt der gesetzlich vorgesehenen 100 Prozent betragen. Die 13. AHV koste 2026 4,2 Milliarden und 2040 5,4 Milliarden Franken; die Mehrwertsteuer liefere erst ab 2028 rund 1,5 Milliarden Franken jährlich. Colombo kritisiert, dass die Erhöhung nicht befristet werden soll und damit der Druck für eine Strukturreform sinke. Die zusätzliche Belastung schwäche nach seiner Auffassung die Kaufkraft, den Konsum sowie besonders Gastronomie und Hotellerie. Er fordert, die nötigen Mittel vorläufig aus anderen Projekten zu beziehen, und kündigt ein Nein an.
