Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Über die Verträge der Bilateralen III zwischen der Schweiz und der EU stehen eine oder mehrere Volksabstimmungen bevor. Die erste könnte im kommenden Juni stattfinden. Der Meinungsbeitrag kritisiert die institutionelle Ausgestaltung der Abkommen: Ganze Bereiche des Schweizer Rechts würden gegenwärtigem und künftigem EU-Recht untergeordnet. Genannt werden der Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, der Verkehr, Lebensmittel- und Gesundheitsnormen sowie die Stromversorgung. Auch künftige Weiterentwicklungen der Beziehungen sollen nach Darstellung des Beitrags auf demselben hierarchischen Modell beruhen. Brüssel verlange dies, weil es die Schweiz faktisch als Teil des europäischen Marktes in einem weit gefassten Sinn betrachte. Die Kritik verbindet dies mit der Auffassung, die EU wolle die als unfair beurteilte erfolgreiche Konkurrenz der Schweiz beenden.
