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Der Antifa-Präzedenzfall aus Texas

Infosperber
Der Antifa-Präzedenzfall aus Texas

Themen: Innen-Politik, Demokratie, Gesellschaft

Regionen: International, Nordamerika

Acht Personen erhielten nach einem Protest vor einer ICE-Abschiebehaftanstalt in Alvarado, Texas, insgesamt 450 Jahre Haft. In der Nacht auf den 5. Juli 2025 war ein Polizist angeschossen worden; der als Schütze bezeichnete Benjamin Song wurde im Juni 2026 zu 100 Jahren verurteilt. Weitere Beteiligte erhielten meist 50 Jahre, teils zusätzliche Strafen. Die Anklage stützte sich auf Aufruhr, Feuerwerk als Sprengstoffdelikt und materielle Unterstützung für Terroristen. Die US-Behörden bezeichneten die lose Gruppe als «North Texas Antifa Cell». Eine Recherche von «Texas Monthly», auf die sich der Beitrag stützt, zeichnet dagegen das Bild einer wenig organisierten Aktivistengruppe, die eine Lärmdemonstration geplant hatte. Codenamen, schwarze Kleidung, abgeschaltete Handys und politische Schriften wurden im Verfahren als Hinweise auf eine verdeckte Terrorzelle gewertet. Nach einem Dekret von Donald Trump wurde «Antifa» als inländische Terrororganisation behandelt. Kritiker sehen im Prozess einen Testfall dafür, wie weit der Terrorismusvorwurf gegen linke Milieus ausgedehnt werden kann.

Infosperber

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