Themen: Geopolitik, Krieg&Frieden, Iran Krieg
Regionen: International, Europa
Deutschland ist bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für 2027/28 gescheitert. In der UN-Vollversammlung erhielt es 104 Stimmen und verfehlte damit die erforderlichen 127 Stimmen. Bei den vier früheren Bewerbungen seit der Wiedervereinigung war Deutschland jeweils erfolgreich gewesen. Der Kommentar begründet die gesunkenen Erfolgsaussichten mit einer international wahrgenommenen selektiven Anwendung von Völkerrecht und Menschenrechtsnormen durch die Regierung Merz. Genannt werden Merz’ Ankündigung, Israels Regierungschef Netanjahu trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs einzuladen, seine Zustimmung zu israelischen Angriffen auf Iran sowie ausbleibende völkerrechtliche Kritik am Krieg Israels und der USA gegen Iran und am Vorgehen Israels im Gazastreifen. Dies schwäche Deutschlands Glaubwürdigkeit auch bei Staaten, die Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt hatten. Als weiterer Faktor gelten Kürzungen bei freiwilligen Zahlungen an UNO-Hilfsorganisationen, Entwicklungsprogramme und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Österreich könnte dagegen von militärischer Neutralität und seinem Einsatz für das Atomwaffenverbotsabkommen profitiert haben.
