Themen: Sicherheit, Europa/EU
„Deutschland steht für Rechtstreue.» Mit dieser Behauptung begründete der Berliner Regierungssprecher Stefan Kornelius die erneute Bewerbung Deutschlands um einen zweijährigen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/28. Bei allen vier vorangegangen Bewerbungen seit der Wiedervereinigung 1990 war Deutschland immer erfolgreich. Doch bei der heutigen Abstimmung in der Generalversammlung wird Deutschland mit Sicherheit nicht mehr die noch bei der letzten Bewerbung 2018 erzielte grosse Unterstützung von 184 der 193 Mitgliedsstaaten erhalten, ja möglicherweise sogar den beiden Mitbewerbern Portugal und Österreich unterliegen. Denn statt der von Berlin behaupteten „Rechtstreue“ nehmen immer mehr Staaten nicht nur im Globalen Süden sondern auch in Europa eine besorgniserregende Völkerrechtsuntreue Deutschlands wahr – insbesonders seit Antritt der Regierung Merz. ...
