Themen: Partei-Politik, CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Tessin
Die Tessiner SVP hat den Präsidentinnen und Präsidenten der im Grossen Rat vertretenen Parteien die Erklärung von Ascona zugestellt. Darin fordert sie ein schriftliches Versprechen, in der Legislatur 2027 bis 2031 weder Steuer-, Gebühren- noch andere Abgabenerhöhungen vorzuschlagen oder zu unterstützen. Die Erklärung war am 24. Oktober vom Parteikongress verabschiedet worden. Nach Ansicht der SVP soll die Sanierung der Kantonsfinanzen über Ausgabendisziplin erfolgen. Sie verlangt Einsparungen bei Verschwendung und Ineffizienzen sowie eine Begrenzung des Ausgabenwachstums, statt Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zusätzlich zu belasten. Die Parteien müssen bis zum 30. November antworten. Wer nicht unterschreiben will, soll dies schriftlich begründen. Die SVP will sämtliche Antworten vor den Tessiner Kantonswahlen 2027 veröffentlichen.
