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Die erste Sitzung der neugewählten Duma – Putin warnt vor Populismus

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Die erste Sitzung der neugewählten Duma – Putin warnt vor Populismus

Themen: Partei-Politik, Innen-Politik, Ukraine Krieg

Regionen: International, Russland/Eurasien, Europa

Die neu gewählte russische Duma ist am 30. September erstmals zusammengetreten. Einiges Russland stellt nach den Wahlen 349 von 450 Abgeordneten, zuvor waren es 324. Präsident Wladimir Putin forderte die Parlamentarier zu Wählernähe und sorgfältiger Gesetzesarbeit auf, warnte jedoch vor Populismus. 46 neu gewählte Abgeordnete hatten nach Angaben des Beitrags im Krieg gegen die Ukraine gekämpft und sollen nun unter anderem an Fragen der Verteidigung und der Versorgung von Soldaten arbeiten. Der Sitzungstermin fiel auf den Jahrestag der von Russland beanspruchten Eingliederung der ukrainischen Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson. Putin kündigte an, den Lebensstandard dort bis 2032 an das russische Durchschnittsniveau heranzuführen. Die Kommunistische Partei beanstandete Wahlfälschungen, verlangte die Abschaffung von Onlinewahlen und eine Rückkehr zu eintägigen Abstimmungen. Wjatscheslaw Wolodin wurde mit 406 Stimmen erneut Parlamentspräsident.

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