Themen: Innen-Politik, Gesellschaft, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Der Autor warnt vor einer aus seiner Sicht zunehmenden Verwischung des rechtsstaatlichen Gebots, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Er kritisiert die kommerzielle Leihmutterschaft im Zusammenhang mit dem deutschen CDU-Politiker Spahn und bezeichnet sie als Handel, der werdende Kinder betreffe. Ferner richtet sich seine Kritik gegen Regelungen in Deutschland und der Schweiz, wonach Personen ihren Geschlechtseintrag durch Willensäusserung ändern oder offenlassen können. Als Beispiele nennt er eine zurückgezogene Fedpol-Weisung zu Fahndungsformularen sowie Vorfälle in einer Berner Frauenbadeanstalt und einem Berliner Frauengefängnis. Auch ein EGMR-Urteil vom 16. Juli 2026 zur veganen Verpflegung zweier Insassen bewertet er als realitätsfern. Die daraus folgenden Anforderungen an Gefängnisse, Kliniken und Spitäler seien bei vielfältigen religiösen und weltanschaulichen Ernährungsvorschriften nicht erfüllbar. Er fordert eine Ergänzung der EMRK gegen missbräuchliche Grundrechtsansprüche und verweist auf das Klima-Seniorinnen-Urteil.
