Themen: Partei-Politik, Demokratie, Migration/Asyl
Regionen: International, Europa
Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September laut einer genannten Umfrage 41 Prozent erreichen und mit Ulrich Sigmund erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Ihr 100-Tage-Programm sieht unter anderem Kündigungen von Rundfunkverträgen, mehr Abschiebungen und Abschiebehaftplätze, ein Verbot von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden sowie ein «Institut für Patriotismus» anstelle der Landeszentrale für politische Bildung vor. Auch Personal in Behörden und Ministerien soll ausgetauscht werden. Der Autor wertet dies als Angriff auf demokratische Institutionen und politische Kultur. CDU, SPD, Grüne und Linke kritisiert er dafür, die drohende Machtübernahme zu wenig öffentlich zu thematisieren. Den Erfolg der AfD führt er zugleich auf Versäumnisse etablierter Parteien bei Migration, Bildung, Bürokratie, Rente, Pflege, Klima und Verkehr zurück. AfD-Wählende seien nicht pauschal Nazis, trügen aber Verantwortung dafür, rechtsextremen Politikern parlamentarische Macht zu verschaffen.
