Themen: Wirtschaft/Finanzen, Migration/Asyl, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Schweizerische Nationalbank wird dafür kritisiert, den Franken mit Devisenkäufen gezielt zu schwächen und damit in Marktmechanismen einzugreifen. Nach dieser Argumentation verbilligt ein starker Franken Importe und zwingt Unternehmen zu Anpassungen, während ein künstlich schwacher Franken unrentable Betriebe und eine auf Arbeitsplatzerhalt ausgerichtete Wirtschaftspolitik stütze. Der Text verweist auf die Aufhebung des Euro-Mindestkurses 2015 als Beispiel für abrupte Wechselkursrisiken. Der SNB wird vorgeworfen, über ihre Kernaufgaben – Inflationskontrolle und Zahlungsverkehr – hinauszugehen. Die Interventionen würden Arbeitskräftemangel und Zuwanderung verstärken sowie Gewerkschaften und einen wachsenden Sozialstaat begünstigen. Die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative mit einer Grenze von zehn Millionen Einwohnern löse diese Probleme nach dieser Sicht nicht, sondern lenke von Ursachen wie fehlender Wettbewerbsfähigkeit und staatlichem Ausbau ab. Gefordert werden marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, Innovation und eine stärkere Anpassung der Unternehmen an internationale Konkurrenz.
