Themen: Innen-Politik, KI/Digital, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Schaffhauser Polizei erhält seit Anfang 2024 über das Programm «U-Stay Polizei» automatisch die Daten sämtlicher Hotelgäste im Kanton und gleicht sie mit polizeilichen Datenbanken ab. Erfasst werden unter anderem Name, Alter, Herkunftsland, Adresse, Zimmernummer und Autokennzeichen. Der kantonale Datenschutzbeauftragte Christoph Storrer beanstandete bereits 2023 den erheblichen Eingriff in Persönlichkeitsrechte und eine ungenügende gesetzliche Grundlage. Dennoch bewilligte die Regierung das Programm zunächst, obwohl sie im Parlament später eine gesetzliche Erweiterung beantragte, ohne den laufenden Betrieb offenzulegen. Eine Verlängerung bis Ende 2027 wurde trotz erneuter Kritik bewilligt. Zwischen Juli 2025 und April 2026 registrierte die Polizei 50 Treffer und 28 Verhaftungen. Storrer hält fest, dass die Treffer gemessen an der umfangreichen Kontrolle gering seien und überwiegend Übertretungen beträfen. Das Finanzdepartement gewichtet dagegen das öffentliche Interesse an wirksamer Polizeiarbeit höher.
