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ITA: Parlament stimmt für Wahlreform

Zentralplus

Themen: Demokratie, Innen-Politik

Regionen: International, Europa

Italiens umstrittene Wahlrechtsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach der Zustimmung des Senats ist die Vorlage endgültig verabschiedet. Die Reform betrifft damit die Regeln, nach denen politische Wahlen in Italien durchgeführt werden. Angaben zu den konkreten Bestimmungen der Reform, zu Mehrheitsverhältnissen bei den Abstimmungen oder zu einem möglichen Zeitpunkt des Inkrafttretens sind nicht enthalten. Ebenso bleiben die Gründe für die Kontroverse und mögliche Reaktionen von Opposition, Parteien oder Öffentlichkeit offen.

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